Unsere Beratung zur Kostenübernahme einer
Dyskalkulie- oder Legasthenietherapie erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen,
nach Auswertung aktueller Literatur und unseren Erfahrungen in der Praxis.
Zwischenzeitliche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und ihrer
unterschiedlichen Anwendung werden, soweit uns bekannt, zu Aktualisierungen
unseres Kuriers führen, wenn wir dies für praxisrelevant halten.
Wir führen keine juristische
Beratung durch und sind keine juristischen Fachleute. Hierfür
bitten wir Sie, wenn nötig und zweckmäßig, einen Rechtsanwalt zu
konsultieren.
Zur Antragstellung nach §35a/KJHG möchten wir die wichtigsten allgemeinen
und bundesweit relevanten Informationen zusammenfassen.
Nicht alle Jugendämter
verfahren mit Antragstellungen in gleicher Weise. Wie Ihr Jugendamt in Ihrem
Fall reagiert, hängt von den internen Instruktionen und Festlegungen
innerhalb der Kommunalbehörden und innerhalb der verschiedenen Bundesländer
ab, in deren Zuständigkeitsbereich Sie wohnen.
Für
die Kostenübernahme einer Dyskalkulie- oder Legasthenietherapie hat sich
bundesweit derzeit die Anwendung des §35a KJHG (Kinder- und Jugend-Hilfe-Gesetz) herausgestellt.
(1)
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe,
wenn
1
ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als
sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und
2
daher ihre Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder
Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher
Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Abs. 4 gilt entsprechend.
Die §§ 27ff KJHG
spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Auch andere Gesetze können Kostenübernahmen
begründen - z.B.: BSHG (Bundes-Sozialhilfe-Gesetz) §§ 39 bis 47 sowie
Hilfeleistungsgesetze im Bereich des Arbeitsamtes soweit sie der sozialen
und beruflichen Integration dienen (auch bei Erwachsenen).
Auszug aus Gesetzestext
SGB 8 § 35 Intensive
sozialpädagogische Einzelbetreuung
Intensive
sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer
intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere
Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung
tragen.
Zweiter Unterabschnitt
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
SGB 8 §
35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
(1)
Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn
1. ihre
seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von
dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2. daher
ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten ist. Von einer seelischen Behinderung bedroht im
Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung
ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Abs. 4 gilt entsprechend.
(1a)
Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme
1. eines
Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2. eines
Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder
3. eines
Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über
besondere
Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und
Jugendlichen
verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der
Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für
medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu
erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder
auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst
oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt,
erbracht werden.
(2) Die
Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall
1. in
ambulanter Form,
2. in
Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3. durch
geeignete Pflegepersonen und
4. in
Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.
(3)
Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der
Leistungen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57
des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte
oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.
(4) Ist
gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste
und
Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der
Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken.
Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im
schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und
lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen
werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut
werden.
